Warum das digitale Jahrzehnt in Europa wichtig ist

Die Digitalisierung ist die treibende Kraft der modernen Wirtschaft und ein entscheidender Faktor in der Geopolitik.

Letzte Woche hat die Europäische Kommission ihre Vision für ein europäisches „digitales Jahrzehnt“ vorgestellt. Mit politischen Zielen für 2030, die sich auf die vier Kardinalthemen Kompetenzen, Infrastruktur und Kapazitäten, öffentliche Dienstleistungen und die Digitalisierung der Wirtschaft konzentrieren, will die Europäische Union an der Spitze der digitalen Revolution stehen.

Um sicherzustellen, dass die Technologie Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt, eine wohlhabendere und integrativere Gesellschaft aufzubauen, brauchen wir offene und wettbewerbsfähige Märkte. Unternehmen jeder Größe müssen die gleichen Chancen haben, innovativ zu sein und ihre Produkte und Dienstleistungen an die Verbraucher zu bringen.

Im weiteren Sinne ist die Digitalisierung heute der Schlüssel zum Aufbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit und zur Ausübung von globalem Einfluss. Unsere gemeinsame Zukunft nimmt im digitalen Bereich bereits Gestalt an. In einer Welt, die von einem geopolitischen Wettbewerb um die technologische Vorherrschaft geprägt ist, müssen wir sicherstellen, dass sich die Vision der EU von der Digitalisierung – basierend auf offenen Gesellschaften, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten – gegenüber autoritären Systemen, die digitale Technologien als Werkzeuge zur Überwachung und Unterdrückung einsetzen, durchsetzt.

Die Risiken der Digitalisierung

Durch die Stärkung ihrer eigenen Fähigkeiten kann die EU dazu beitragen, die digitale Transformation der Welt zum Besseren zu gestalten. Der Erfolg von Europas digitalem Jahrzehnt wird es erfordern, dass die EU starke Allianzen und Arbeitsbeziehungen mit gleichgesinnten Ländern schmiedet, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Denn um die Vorteile technologischer Innovationen voll ausschöpfen zu können, muss eine offene digitale Wirtschaft erhalten bleiben, in der Investitionen frei fließen können. Und ganz gleich, ob wir digitale Gesundheitslösungen einsetzen, den Terrorismus bekämpfen, den Klimawandel eindämmen, die Artenvielfalt schützen oder Technologien nutzen, um Naturkatastrophen und künftige Pandemien vorherzusagen – wir werden viel mehr internationale technologische Zusammenarbeit brauchen.

Doch die Digitalisierung birgt ernste Risiken, die von Massenüberwachung und Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen bis hin zur Verbreitung staatlich geförderter Desinformationen reichen, die darauf abzielen, Gesellschaften zu polarisieren und die Demokratie zu untergraben. Das bedeutet, dass wir ein Gleichgewicht zwischen Offenheit und unseren anderen Kerninteressen und Werten finden müssen.

Insbesondere sollten wir uns an drei übergreifende Prinzipien halten: gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den digitalen Märkten, Sicherheit im Cyberspace und Online-Freiheit (einschließlich des Schutzes der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Schutzes vor Diskriminierung und Verletzungen der Privatsphäre).

Eine globale Koalition zur menschenzentrierten Digitalisierung

Im Einklang mit unserer Entschlossenheit, die bilateralen Beziehungen der EU zu stärken, klarere Standards zu setzen und widerstandsfähigere digitale Lieferketten zu etablieren, haben wir uns bereits an die Regierung von US-Präsident Joe Biden mit dem Vorschlag gewandt, einen gemeinsamen Handels- und Technologierat zu gründen.

Die EU versucht auch, eine globale Koalition um eine gemeinsame Vision der menschenzentrierten Digitalisierung zu bilden. Wir müssen uns mit anderen zusammentun, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, um eine effektive demokratische Kontrolle über Technologie und die digitale Wirtschaft zu gewährleisten. Eine solche Koalition sollte für alle offen sein, die bereit sind, ein offenes, dezentrales Modell des Internets und die Prinzipien der Fairness in digitalen Märkten, der Sicherheit im Cyberspace und der individuellen Freiheiten im Internet zu verteidigen.

Indem wir zusammenarbeiten, können wir auf der Grundlage gemeinsamer Werte Standards für künstliche Intelligenz und andere aufkommende Technologien setzen, die Früchte der gegenseitigen Innovationen ernten und einen stärkeren Schutz gegen Cyberangriffe aufbauen. Eine Koalition gleichgesinnter Partner kann sicherstellen, dass die gegenseitige Abhängigkeit unserer digitalen Lieferketten zu einer Quelle von Sicherheit und Widerstandsfähigkeit wird und nicht zu einem zusätzlichen Risiko.

Die globale digitale Kluft schließen

Genauso wichtig ist, dass das digitale Jahrzehnt unsere letzte Chance ist, die 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Wir wissen, dass die digitale Technologie das Potenzial hat, die Inklusion und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen auf der ganzen Welt zu erleichtern. In Afrika ist der Anteil der Bevölkerung mit Internetzugang von 2 Prozent im Jahr 2005 auf 40 Prozent im Jahr 2019 gestiegen, wodurch mehr Kinder eine Ausbildung erhalten und mehr Frauen eine Beschäftigung finden können. Solange wir jedoch die globale digitale Kluft nicht schließen, werden wir das volle Potenzial der neuen Technologien nicht ausschöpfen.

Zu diesem Zweck wird die EU bald eine Initiative vorschlagen, die finanzielle Mittel und technische Unterstützung kombiniert, um ihre Partner bei der Entwicklung ihrer eigenen digitalen Governance-Rahmenwerke zu unterstützen, auch in Bereichen wie Cybersicherheit und Datenschutz. Zum Beispiel könnte ein neuer Fonds für digitale Konnektivität diese Bemühungen unterstützen; gemeinsam mit unseren Partnern werden wir in den kommenden Monaten die Machbarkeit solcher Ideen untersuchen.

Schließlich erfordert der Erhalt eines sicheren, aber offenen Internets, dass wir ein inklusiveres Modell des Multilateralismus entwickeln, das nicht nur Regierungen, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Wissenschaft zusammenbringt. Dieses Modell kann dann unsere Handlungen innerhalb internationaler Organisationen – von den Vereinten Nationen über die Welthandelsorganisation bis hin zur Internationalen Fernmeldeunion – leiten, um sicherzustellen, dass die internationalen Regeln zweckmäßig sind.

Durch all das hindurch wird ein gemeinsamer Faden, gewebt aus gemeinsamen Prinzipien, unsere Bemühungen leiten, eine stärker auf den Menschen ausgerichtete digitale Transformation zu erreichen, die die Vorteile der Technologie maximiert und die damit verbundenen Risiken minimiert. Im Cyberspace wie in der physischen Welt wird Europa weiterhin für die globalen Grundwerte eintreten. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurden die Würde des Menschen, das Recht auf Privatsphäre und auf Nichtdiskriminierung sowie die Rede- und Glaubensfreiheit festgeschrieben. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, dafür zu sorgen, dass die digitale Revolution diesem Versprechen gerecht wird.

(c) Project Syndicate

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